23.11.2017

Bundesrat will Public Domain einschränken

Der Bundesrat hat am 22.November seien Entwurf für die Revision des Urheberrechtsgesetzes präsentiert. Im Entwurf ist neu ein so genannter Lichtbildschutz vorgesehen. Vor allem die Anhänger von offenen Daten und Public Domain sind davon enttäuscht. Trotzdem: So restriktiv wie in Deutschland soll der Lichtbildschutz nicht werden.

Das wichtigste zuerst: Was vorliegt ist ein Entwurf, der noch durch beide Kammern des Parlamentes muss. Er umfasst eine weite Palette von Änderungen und Anpassungen, nicht alle davon sind für den Kulturbereich gleich relevant.

Auch im revidierten Gesetz bleibt der Download von Musik und Filmdateien straffrei. Bestraft werden soll lediglich der Upload – damit bleibt alles beim alten. Das Gesetzt sieht aber neue Massnahmen zur Pirateriebekämpfung vor – und greift bei den Providern. Auch dieser Vorschlag war im Vorfeld kritisiert worden: Die Provider argumentieren, sie könnten nicht über ihre Kunden wachen.

Forscher und Bibliotheken sollen geschützte Werke weiterhin kostenfrei nutzen durfen. Damit ist die so genannte Bibliothekstantieme, wie sie in vielen Ländern Europas üblich ist, vom Tisch.

Im Bereich der künstlerischen Werke soll im neuen Gesetz ein Schutz für alle Werke von 70 Jahren gelten. Gewisse Werke waren bisher nur 50 Jahre geschützt. Es geht hier um die so genannten Leistungsschutzrechte. Das betrifft bei der Musik zum Beispiel Aufführungen von gemeinfreien Werken – ein grosser Teil der klassischen Musik. Unklar ist aber, ob dieser verlängerte Schutz auch retroaktiv gilt oder nicht.
Neu im Recht ist ein sogenannter einfacher Lichtbildschutz wie ihn Deutschland kennt. Damit ist jedes Bild unabhängig von seinem Inhalt geschützt. Bisher gab es im Gesetz den Begriff der Schöpfungshöhe, der immer wieder zu Diskussionen führte. Zu diesem Punkt erklärt Catherine Chammartin, Direktorin am Eigenössischen Institutes für Geistiges Eigentum in Bern auf unsere Nachfrage hin:

«Während Werke grundsätzlich geschützt werden, wenn es sich um eine geistige Schöpfung mit Individualität handelt, sollen neu auch alle Fotografien ohne individuellen Charakter geschützt sein. Es bleibt damit als einziges Erfordernis, dass die Fotografie das Ergebnis einer geistigen Schöpfung ist. Damit ist jedes von einem Menschen gemachte Bild, einschliesslich der so genannten Knipsbilder, geschützt, nicht aber das bekannte Affenselfie. Um die Fotografie von der Reproduktion abzugrenzen, sieht das Gesetz diese Schutzausdehnung nur für Wiedergaben dreidimensionaler Objekte vor.»

Im Klartext: Das Foto eines gemeinfreien Werkes – zum Beispiel eines Bildes des Schweizer Malers Ferdinand Hodler (1853 – 1918) – ist nicht geschützt. Bei einer Skulptur des gleichen Künstlers wäre das anders, weil es sich um ein dreidimensionales Objekt handelt. In Sachen Reproduktion ändert sich also nichts. Public Domain Aktivisten sind dennoch enttäuscht, weil bisher einfache Pressefotos in der Schweiz nicht geschützt waren, ihnen fehlt nach dem hoch heute geltenden Gesetz eine so genannte Schöpfungshöhe.

Wie geht’s weiter: Noch einmal die Direktorin des IGE
«Die Botschaft wird nun, zusammen mit dem Gesetzesentwurf, für die parlamentarische Beratung an den National- und Ständerat überwiesen. Es steht noch nicht fest, wann das Parlament die Vorlage beraten wird.»

Bereits gibt es erste Reaktionen dazu: Bibliotheksvertreter sind erleichtert darüber, dass die so genannte Bibliothekstantieme den Weg ins Gesetz nicht geschafft hat. Anhänger von Public Domain demgegenüber sind enttäuscht. Ihnen war allerdings die oben zitierte Stellungnahme des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum noch nicht bekannt.



Publiziert von Dominik Landwehr am 23.11.2017 15:13 in Lesen, Sehen, Uncategorized


Keywords: [Public Domain] [Urheberrecht]


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